Das Kommunikationsproblem im Land während die Schülervertreter:innen am Ende sind

Auf Basis des FAZ Artikels vom 27. April 2024 veröffentlichen wir nachfolgend unsere Stellungnahme zu den Aussagen des Kultusministeriums in dem anhaltenden Hin- und Her zwischen Stadt und Land. “Nach einem Dutzend von Presseberichten, haben wir bedauerlicherweise nach wie vor von keinem Akteur einen einzigen konstruktiven Lösungsvorschlag bekommen. Anstelle dessen wird uns die ganze Zeit vorgeworfen, dass die Probleme nie thematisiert wurden.”, erklärt Kevin Saukel, Honorargeschäftsführung.

Das Kommunikationsproblem in der Verwaltung und Politik

In dem Bericht der FAZ zeigte sich das Kultusministerium “irritiert”, dass es bisher zu keinen Beschwerden gekommen ist und das die “kommunalen Spitzenverbände zu keiner Phase der Gesetzgebung mit Änderungswünschen an das Ministerium herangetreten [...]” sind. Dass die Stadt- und Kreisschülerräte in der Vergangenheit immer wieder über ihre Situation mit dem Schulträger oder den unteren Schulaufsichtsbehörden (staatlichen  Schulämtern) gesprochen haben, lässt sich nicht abstreiten. Auch der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main hatte bereits 2016 das Thema mit der  Stadt und 2018 das Thema mit dem staatlichen Schulamt (eine Behörde des Hessischen Kultusministeriums) angesprochen.

Die offizielle Stellungnahme des Kultusministeriums offenbart ein massives Kommunikationsproblem in der Verwaltung. Trotz dessen, dass die Probleme immer wieder angesprochen wurden, wurden diese anscheinend nicht weitergegeben: “Wir haben jahrelang Gespräche mit Verwaltung und Politik geführt, immer wieder auf die Missstände hingewiesen, eigene Lösungen eingebracht und nach Lösungen gefragt, als wir nicht  weitergekommen sind. Und dann wird uns erzählt, dass es bisher zu keinen Beschwerden gekommen ist? Das ist auch ein Weg uns zu sagen, dass  unsere Arbeit und Probleme unwichtig sind.”, bedauert Luka Ivan Ivanovic, Stadtschulsprecher.

Noch bedauerlicher ist es, dass bis zu diesem Zeitpunkt keiner sich zuständig fühlt, sich den Problemen anzunähern und die Stadt- und  Kreisschülerräte damit wiederum alleine gelassen werden. “Wenn sich bereits 14 Stadt- und Kreisschülerräte zusammenschließen und auf die  Missstände in 14 Kommunen hinweisen, dann hätte auch das Ministerium sagen können, sie nehmen sich der Sache mal an und schauen mal, wo sie  unterstützen können. Insbesondere dann, wenn es an so vielen Stellen im Land gleichzeitig Probleme gibt.”, erläuterte Saukel.

Das Problem ist zudem,  dass die Arbeit in Kreis- und Stadtschülerräten nicht systematisch aufgearbeitet wird. Welcher Stadt- oder Kreisschülerrat hat ein Büro? Wer hat ein  Budget? Wer hat einen Raum? Wie läuft es mit der gesetzlichen Aufgabe zur Förderung der Schüler:innenvertretungsarbeit? An keiner Stelle werden diese Sachen erhoben, was den Gedanken zulässt, dass sich hier niemand darum kümmert, verantwortlich fühlt oder Interesse daran hat, diese Arbeit strategisch im Land zu fördern. Erschwert wird die Situation dadurch, dass durch den ständigen Wechsel der Personen auch das  strukturelle Wissen verloren geht und die Schülervertreter:innen jedes Jahr neu anfangen müssen: “Wer soll sich denn darum kümmern, dass die  Strukturen verbessert werden? Solche Prozesse dauern Jahre und bis wieder das Wissen für die strukturellen Probleme weitergereicht wurde, endet  die Legislatur bereits. Es ist ein Teufelskreislauf aus dem wir alleine nicht rauskommen.”, erklärt Kevin Saukel.

Keine ausreichenden Ressourcen

In dem Artikel wird ebenfalls auf die Verbindungslehrkräte eingegangen, die vom Land finanziert werden. Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main  hat drei Stadtverbindungslehrkräfte, denen jeweils zwei Deputatsstunden pro Woche für ihre Tätigkeiten zustehen. Alleine durch die Durchführung  von zwei Vorstandssitzungen im Monat wären diese Stunden fast schon aufgebraucht. Im Vergleich mit einem Minijob (durchschnittlich 43,33  Arbeitsstunden / Monat) wären die Stunden der Stadtverbindungslehrkräfte pro Monat zusammengerechnet niedriger. Damit soll der StadtschülerInnenrat die gesetzlichen Aufgaben des StadtschülerInnenrates §123 Abs. 3 (Hessisches Schulgesetz) erfüllen: “Im Prinzip heißt das für  uns in Frankfurt: Kümmert euch mal darum, dass 70.000 Schüler:innen in der Schule und in der kommunalen Schulentwicklung teilhaben können.  Hier sind 6 Stunden pro Woche. Den Rest müsst ihr irgendwie selbst hinbekommen. Dass das nicht klappt und es überall in den Frankfurter Schulen  Probleme mit Beteiligung gibt und die geltenden Rechte von Schülervertreter:innen ständig missachtet werden, ist hier die logische Konsequenz.  Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn junge Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben.”, so Luka Ivan Ivanovic.

Wäre es nicht  mal Zeit darüber nachzudenken, wie eine Strategie aussehen könnte, diese Arbeit im Land zu fördern, hierzu passende gesetzliche Änderungen zu diskutieren und mit den Kommunen und Stadt- und Kreisschülerräten in den Austausch zu kommen, wie ein Übergang aussehen könnte?

Dieser  öffentliche Konflikt ist auch für die Akteure des StadtschülerInnenrates belastend, nervenaufreibend, anstrengend und es macht uns allen keinen Spaß.

Presseanfragen:

Kevin Saukel, (Honorarkraft / Geschäftsstelle), Tel: 0179 412 98 07, Mail: gfssr-frankfurt [dot] de

Luka Ivan Ivanovic, Stadtschulsprecher, Tel: 0176 61953 254, Mail: luka [dot] ivanovic181gmail [dot] com