Antworten der OB-Wahl-Kandidat*innen zu unseren Forderungen

20. Februar 2018

Mit einer Pressemitteilung am 22. Januar und persönlichen Anschreiben an die jeweiligen Wahlkampfbüros wurden alle 12 Kandidat*innen zur OB-Wahl in Frankfurt aufgefordert, uns eine Stellungnahme zu unseren Forderungen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut bis zum 15. Februar zu schicken.

Darüber hinaus konnten die Kandidat*innen schon jetzt Solidarität mit den Kindern und Jugendlichen zeigen und sich ein T-Shirt unseres arm^TM-Labels besorgen. Nachdem die Kandidat*innen freundlich auf die Frist erinnert wurden, ziehen wir heute Bilanz unserer Aktion:

Bis zur angesetzten Deadline hatten sich nur vier Kandidat*innen mit einer Stellungnahme zurückgemeldet: Peter Feldmann (SPD), Volker Stein (unabhängig), Michael Weingärtner (Freie Wähler) und Karsten Schloberg (unabhängig). Es folgen Auszüge dieser Statements. Die vollständigen Antworten sind im Download-Bereich verfügbar. Zusätzlich hatte sich Nico Wehnemann (Die PARTEI) zurückgemeldet und mitgeteilt, dass er unsere Forderungen unterstützt.

Einige Kandidat*innen (Peter Feldmann und Karsten Schloberg) haben zusätzlich ein T-Shirt gekauft. Bernadette Weyland, Nargess Eskandari-Grünberg, Janine Wissler und Hein Gottfried Fischer sind beim T-Shirt-Kauf geblieben. Immerhin.

Update 20.2.2018 15:00 Uhr: Felicia Herrschaft (unabhängige Kandidatin) hat uns ihre Stellungnahme noch zukommen lassen.

Update 21.2.2018 9:00 Uhr: Bernadette Weyland (CDU) hat uns ihre Antworten nun auch zukommen lassen (siehe Gesamtwortlaut m Download-Bereich).

Update 22.2.2018 9:00 Uhr: Nargess Eskandari-Grnberg (Die Grünen) hat uns auch ihre Stellungnahme geschickt. 

 

Peter Feldmann, SPD

"Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu Ihrer Kampagne zur Bekämpfung von Kinderarmut einzureichen. Ich halte dies nicht vor dem Hintergrund der anstehenden OB-Wahl für wichtig, sondern glaube, dass jede Form der öffentlichen Diskussion dem wichtigen Kampf gegen Kinder - und Jugendarmut nützt, um eine Verbesserung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Bereits seit vielen Jahren beschäftigt mich dieses Thema sehr intensiv - mindestens seitdem ich am Ben-Gurion-Ring ein Jugendhaus geleitet habe. Ich halte es für einen Skandal, dass jedes 5. Kind unter 15 Jahren in unserer Stadt  in einem Haushalt mit Hartz IV-Bezug lebt. Dafür ist Frankfurt definitiv zu reich! Die Ansätze, die Sie in Ihrem Forderungskatalog aufführen, sind richtig und so gehen meine Bemühungen in die gleiche Richtung, wie Ihre. (...) 
Ich weiß, dass wir trotz der vielfältigen Bemühungen immer noch zu viele arme Kinder und Jugendliche in Frankfurt haben. Ich lasse deshalb auch nicht nach, den Kampf in den beschriebenen Feldern weiter zu verstärken. Das, was ich erreicht habe, ist gut, macht mich aber nicht zufrieden. Denn in Frankfurt können wir nur die Auswirkungen von Armut lindern, nicht aber wirksam die Ursachen bekämpfen. Dazu brauchen wir auf Bundes- und Landesebene eine echte Politik der Chancengleichheit- geehrtes Bildungssystem, Abbau von Bürokratie und den Schutz von Wohnraum im Kampf gegen Spekulanten und Gentrifizierung, ein gutes Arbeitsmarktprogramm für Eltern und vor allem Alleinerziehende." (26.1.2018) (vollständige Stellungnahme)

 

Volker Stein, unabhängig

"Die Ursache für Kinder- und Jugendarmut in unserer Gesellschaft liegt in erster Linie in der Armut des Elternhauses begründet. Deshalb ist es vorderste Pflicht der Stadt Frankfurt, die Ursache der Armut von Eltern zu bekämpfen. Dazu gehört, dass Eltern versicherungspflichtige- und tarifgebundene Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, die es möglich machen, aus der Armutsspirale herauszukommen. 
Dem hohen Mietniveau in Frankfurt muss mit Wohnungsbauprogrammen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft „ABG“ begegnet werden. Wohnprogramme für Berufszweige, die für das Funktionieren eines Gemeinwesens dringend nötig sind und die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben, wie Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Polizisten und Studenten, sind zu forcieren. Den hohen Grundstückspreisen in Frankfurt ist durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Gemeinden zu begegnen. Mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt bedeutet auch niedrigere Preise auf dem Wohnungsmarkt, daher müssen die im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Wohnbebauung baureif gemacht werden. Kostentreibende Gründe für Wohnungspreise, wie Grunderwerbssteuer, Milieuschutzsatzungen und Vorschriften zur energetischen Optimierung sind abzuschaffen.
Mehr Regionalisierung bedeutet gleichzeitig die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Daher ist neben dem Netzausbau meine Forderung nach kostenlosen Schüler- und Auszubildendentickets im RMV unverzichtbar.
Gute Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstverwirklichtes Leben und einen erfolgreichen Lebensentwurf: daher muss die freie Schulwahl ermöglicht werden. Mehr wohnungsnahe Bildungsangebote müssen durch Senkung der Baustandards preiswerter errichtet werden. Schultoiletten müssen wieder betretbar sein. Eine Bodenbevorratung durch die Stadt für Bildungseinrichtungen muss Vorrang haben. Ganztagsschulangebote mit freien Mittagsmahlzeiten müssen selbstverständlich sein. Durch Investitionen in moderne Digitalisierung der Schulen müssen Schülerinnen und Schüler in der Lage sein, sich an immer schneller werdenden Ansprüchen der Arbeitswelt orientieren." (3.2.2018)

 

Michael Weingärtner, Freie Wähler

"Viele „Mängel“ könnten, auch mit niedrigem Haushaltsbudget, bereinigt werden. In der Vergangenheit hat es aus meiner Sicht an einer gesteuerten Kommunikation gemangelt. Viele Akteure mit guten Ideen haben nicht zueinander gefunden. Hier muss der Wille der Zusammenarbeit gestärkt werden. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit, die Mängel auch schonungslos, aber inhaltsvoll, thematisiert und verbreitet. Ein ehrliches und respektvolles Zusammenspiel in einer Kinder- und Jugend-Konferenz könnten aus meiner Sicht vieles schon bereinigen und klären. Vor allem würden Problemlösungen von Betroffenen selbst generiert werden können, statt vom grünen Tisch hinweg bestimmt. Selbsthilfe – kommunal gesteuert und unterstützt!" (14.2.2018) (vollständige Stellungnahme)

 

Karsten Schloberg, unabhängig

"Die Forderungen des Frankfurter Jugendrings zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main sind notwendig und nicht verhandelbar. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Wer dieses Thema unterschätzt, wird Zustände, wie wir sie aus Paris und Brüssel aktuell erleben müssen, herbeiführen. Daher ist es in unser aller Interesse, diese Arbeit vorrangig zu unterstützen. Eine starke Stadtgesellschaft fördert die Schwachen. Um Minderjährigen bereits heute eine glückliche Gegenwart zu ermöglichen, bedarf es unser aller Engagement. Dem Team des Frankfurter Jugendrings und deren Einschätzung ist unbedingt zu vertrauen, denn sie können am besten die Bedürfnisse und Not-Situationen einschätzen und zielführende Lösungen bieten. Die praktische Arbeit vor Ort ist wichtig und unersetzbar. Sie muss Grundlage für Lösungen sein. Wir dürfen vor der Realität, die uns durch diese wichtige Arbeit aufgezeigt wird und die auch in den Stadtteilen sichtbar ist, nicht länger die Augen verschließen! Ich stimme allen Ausführungen des Frankfurter Jugendrings zu den Themen Wohnraum, Mobilität und Teilhabe, Freizeit, Bildung und Betreuung, Aufklärung und Vernetzung uneingeschränkt zu. Als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verringerung der Armut von Minderjährigen in unserer Stadt vorrangig auf der Tagesordnung bearbeitet wird. Meine volle Unterstützung gehört der Arbeit des Frankfurter Jugendrings." (15.2.2018)
 

 

Felicia Herrschaft, unabhängig

"Dass gerade in Frankfurt in den letzten Jahren die Mieten rasant gestiegen sind, liegt an der künstlichen Verknappung und der falschen Deklarierung von Flächen. Die Immobilienblase ist hier angekommen, das erkennt man an den Wohnsilos die im Europaviertel gebaut wurden. Nach meinen Berechnungen können alle Landstraßen in Frankfurt nach verdichtet werden. Es gibt zu viele Brachflächen. Wir können nur richtig planen, wenn die Stadt erweitert mit dem Umland gedacht wird. Frankfurt, Offenbach, Rüsselsheim, Eschborn sollten umgekehrt davon profitieren, zu Frankfurt zu gehören. Die ABG sollte aus meiner Sicht zu 100 % sozialen Wohnungsbau entwickeln. Konzerne, die Flächen versiegeln anstatt Wohnraum mit einzuplanen, werden anders besteuert. (...) Falls ich am 25. Februar 2018 gewählt werde, dann werde ich zuerst das Ampelsystem resetten und alle zählen mit, wenn es wieder eingestellt wird. Jede Kreuzung muss hier neu gedacht werden. Zum Entschleunigen sind Kreisel notwendig. Dies sollte schon relativ schnell nach meinem Amtsantritt passieren: An einem Wochenende feiern wir unsere Stadt mit Nachtmärkten und Raves, weil sie dann autofrei ist. (20.2.2018) (vollständige Stellungnahme)

 

Bernadette Weyland, CDU

"Kinder und Familien in allen Frankfurter Stadtteilen brauchen ein ausreichendes Freizeitangebot, vom Kinderspielplatz bis zum Sportverein. Ich werde die Vereine in unserer Stadt nach Kräften unterstützen, die Kinder und Jugendliche besonders fördern. Mich begeistern Sportvereine wie die SG Bornheim, die ihre jugendlichen Kicker mit einem vereinseigenen Kinder- und Familienzentrum unterstützen. Das muss Schule machen. Zugleich werde ich mich für den Ausbau der bewährten Jugendfreizeiteinrichtungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit einsetzen.(...) 
Sozialer Aufstieg durch Bildung muss für jedes Kind in Frankfurt möglich sein. Bildung ist mein zentrales Thema. Und es ist das Zukunftsthema für unsere Stadt. Mein Ziel lautet: Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler die besten Schulen in Frankfurt. Dafür habe ich einen „Masterplan“ ausgearbeitet, damit unsere Kinder endlich wieder in einer zukunftstauglichen Umgebung nach ihren Begabungen und Neigungen lernen können. Wir müssen unsere maroden Schulen zügig sanieren, neue Schulen bauen und auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Ich werde den Bildungsetat um ein Drittel erhöhen und für die kommenden fünf Jahre eine Milliarde Euro in unsere Bildungseinrichtungen investieren.(...)
Frankfurt ist eine sehr soziale Stadt. Ich werde als Oberbürgermeisterin die vielen Strukturen guter qualifizierter Hilfe für Kinder und Jugendliche, die es nicht so gut haben, noch besser miteinander vernetzen. Vor allem will ich die bewährten Familienberatungsstellen, Familienbildungsstätten sowie Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln." (21.2.2018) (vollständige Stellungnahme) 

 

Nargess Eskandari-Grünberg, Die Grünen

Ich unterstütze die Arbeit des Frankfurter Jugendrings und Ihre Forderungen. Nach wie vor sind in Frankfurt 20 Prozent aller Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen. Dies zu ändern ist eine komplexe Aufgabe, die wir in den kommenden Jahren mit oberster Priorität angehen müssen. Zunächst einmal müssen wir die
Rahmenbedingungen für Familien und Alleinerziehende verbessern. Bei einer Durchschnittsmiete von 14 Euro pro Quadratmeter können sich auch Normalverdienende das Wohnen in unserer Stadt kaum noch leisten und
müssen auf Kosten von Freizeitaktivitäten und Familienleben oft mit jedem Euro rechnen. (...)
Von Anfang an müssen wir Kindern Chancengerechtigkeit ermöglichen. Kinderbetreuung muss qualitativ gut und für alle bezahlbar – perspektivisch gebührenfrei – sein, auch die Verpflegung in Schulen und Kitas. Um allen Menschen Zugang zu Kultureinrichtungen zu ermöglichen, müssen wr die Grenzen für den Frankfurt-Pass weiter anheben. Sport- und andere Vereine tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche ihre Talente entfalten, Selbstvertrauen entwickeln und den Zusammenhalt in der Gemeinschaft erleben können. Dieses Engagement müssen wir besser fördern." (21.2.2018) (vollständige Stellungnahme)

 

 

Hein Gottfried Fischer, unabhängig

Hein Gottfried Fischer kaufte ein #armtm-Shirt und spendete somit 10 Euro in unseren Ferien-Fonds.